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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Qume Division Lohmar (Stand Mai 2005)
 
1. Vertragsabschluß
1.1. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Kunden auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.3. Aufträge und ergänzende Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Kostenvoranschläge und Angaben über Frachtsätze sind unverbindlich.
1.4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
 
2. Preise, Zahlungsbedingungen  
2.1. Die Preise gelten ab Lager Lohmar.
2.2. Etwaige Preiserhöhungen hat der Kunde zu tragen, sofern die Ware vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, später als 6 Monate nach Vertragsabschluß geliefert wird.
2.3. Rechnungen sind zahlbar sofort rein netto ohne Abzug, wenn
nicht anders vereinbart.
2.4. Unter Abbedingungen der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden legen wir fest, welche Forderungen durch die Zahlungen des Kunden erfüllt sind.
2.5. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4% über dem Bundesbank-Diskontsatz - zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
2.6. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden alle offenen Forderungen von uns gegen den Kunden fällig, auch wenn wir Wechsel oder Schecks hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, nach angemessener Nachfrist von den diesen Forderungen zugrunde liegenden Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2.7. Wir sind berechtigt, im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden pauschal 30% des Kaufpreises ais Schadenersatz zu verlangen.
2.8. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
3.

Termine  

3.1. Wir bemühen uns, die angegebenen Termine einzuhalten. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich ais solche vereinbart werden.
3.2. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichteinhaltung verbindlicher Termine und bei fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden schriftlich zu setzenden Nachfrist von 6 Wochen kann der Kunde, sofern er nachweist, daß ihm aus der Verspätung Schaden entstanden ist, eine Verzugsentschädigung für jeden vollendeten Monat der Verspätung von 0,5 vH vom Wert des Teils der Leistung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung nicht genutzt werden kann. Die Entschädigung kann längstens für 5 Monate verlangt werden.
3.3. Anderweitige Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Leistung, auch nach Ablauf des im vorstehenden Absatzes vereinbarten Monatszeitraums, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.
3.4. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen statt des Rechts nach Ziffer 3.2. bleibt unberührt.
 
4. Versand und Gefahrenübergang  
4.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird auf Wunsch des Kunden der Versand verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
 
5. Gewährleistung  
5.1. Für alle neu gelieferten Geräte übernehmen wir gegenüber dem Kunden
die Gewähr für einwandfreies Material und fehlerfreie Ausführung für die
Dauer von 12 Monaten nach Gefahrenübergang.
5.2. Mängel der gelieferten Ware sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens 1 Woche nach Eingang der Waren am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung und unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber innerhalb 1 Woche nach Entdeckung der Mängel schriftlich zu rügen. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl Ware/Teile zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen, dem Kunden die notwendigen Ersatzteile frachtfrei zur Verfügung stellen oder eine entsprechende Gutschrift erteilen. Fahr- und Arbeitszeit sowie Reisekosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Kunden. Kommen wir mit der Ersatzlieferung in Verzug, so gilt Ziffer 3.2. entsprechend.
5.3. Andere Ansprüche wegen Mängeln, insbesondere auf Auflösung des Vertrages und auf vertraglichen oder außervertraglichen Schadenersatz, stehen dem Kunden nicht zu. Der Mängelanspruch verjährt einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, spätestens in 3 Monaten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Gewährleistungsansprüche für Ersatzteile verjähren jedoch spätestens mit Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist auf das Gerät.
 
6. Eigentumsvorbehalt  
  Die gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns gegen den Kunden zustehen.
 
7. Wartung  
  Die Wartung und Pflege der gelieferten Waren ist Sache des Kunden, sofern nicht ein gesonderter Instandhaltungsvertrag abgeschlossen wird.
 
8. Anpassungs-, Inbetriebnahme- und Reparaturarbeiten  
8.1. Die Entsendung des technischen Personals geschieht nur bei Vorliegen eines schriftlichen oder fernschriftlichen Auftrages.
8.2. Für Anpassungs-, Inbetriebnahme- und Reparaturkosten werden die jeweils gültigen Sätze für Arbeitszeit und Fahrzeit, Fahrtkosten und Auslösung zuzüglich der Kosten für Anpassungs- und Ersatzteile berechnet. Zu den Preisen ist die Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer) in der im Zeitraum der Leistungen gültigen Höhe hinzuzurechnen.
8.3. Rechnungen über Anpassungs-, Inbetriebnahme- und Reparaturarbeiten sind sofort nach Erhalt rein netto Kasse zahlbar.
8.4. Für die durchgeführten Anpassungs-, Inbetriebnahme- und Reparaturarbeiten leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr: Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate. Die Mängelhaltung bezieht sich nicht auf normalen Verschleiß, sie entfällt, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne unsere Einwilligung Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten an den Teilen, die von uns angepaßt, inbetriebgenommen oder repariert worden sind, vornehmen. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen spätestens innerhalb einer Woche nach Beendigung unserer Arbeiten. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdecken, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Entdeckung der Mängel schriftlich zu rügen. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge werden wir unverzüglich nach unserer Wahl die erforderlichen Anpassungs-, Inbetriebnahme- und Reparaturarbeiten wiederholen oder entsprechende Geräte durch einwandfreie Geräte ersetzen oder eine entsprechende Gutschrift erteilen.
8.5. Gegebenenfalls notwendige oder vorgeschriebene Sicherheitsvorrichtungen oder Schutzbekleidungen sind dem technischen Personal vom Auftraggeber zu stellen. Auf irgendwelche Gefährdungsmöglichkelten oder ungewöhnliche Arbeitsbedingungen ist bereits im Auftrag hinzuweisen.
 
9. Haftungsausschluß  
  Die Rechte des Kunden sind In diesen Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen sind daher alle weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
 
10. Schutz und Urheberrechte  
10.1. Der Kunde wird von uns unverzüglich und schriftlich unterrichtet, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind allein berechtigt und verpflichtet, den Kunden gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann werden wir dem Kunden grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten.
10.2. Umgekehrt wird der Kunde uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, daß wir Instruktionen des Kunden befolgt haben oder der Kunde das Produkt ändert oder in ein System integriert. Im übrigen gilt hinsichtlich der Haltung Ziffer 9 entsprechend.
10.3. Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferte Produkte. Der Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung unserer Hardware. Kopien dürfen ohne Übernahme von Kosten oder Haftung von uns - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
 
11. Technische Änderungen  
  Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können, soweit dies für den Kunden noch zumutbar ist.
 
12. Export- und Importgenehmigungen  
  Von uns gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschafsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und EU/USA bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muß sich über diese Vorschriften selbständig informieren. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
 
13. Teilunwirksamkeit  
  Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die Übrigen Bestimmungen verbindlich.
   
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, alte Bindungen  
14.1. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
14.2. Alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen sind hierdurch aufgehoben.
14.3. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Siegburg.